Kostenbremse-Initiative: Wozu?

3. Juni 2024 – Gibt es Mittel und Wege, damit die Krankenkassenprämien nicht derart steigen? Die einzelnen Akteure im Gesundheitswesen haben sehr wohl Ideen – nur möchten sie die jeweils auf Kosten eines anderen Akteurs umsetzen. So wird der Schwarze Peter munter herumgeschoben und es passiert nichts. Offenbar geht es um grosse Geldbeträge, auf die niemand verzichten möchte. Ein Indiz dafür ist auch, dass die Wirtschaftsverbände die Initiative ablehnen.

Diese Franken, welche ohne Leistungseinbussen eingespart werden könnten, gehen zu Lasten der Prämienzahlerinnen und -zahler. Es geht dabei um mehrere Milliarden, wie selbst der Bundesrat attestiert.

Heute schon gehören die Prämien zu den grössten Ausgabeposten der privaten Haushalte. Entsprechend gibt es immer mehr unbezahlte Krankenkassenkosten, welche von der Allgemeinheit berappt werden müssen. Auch dieser Fakt ist ein falscher Anreiz für die Akteure: Sie müssen sich nicht bewegen, am Schluss bezahlt ja die Allgemeinheit.

So werden munter weiter Leistungen abgerechnet, welche gar nie erbracht wurden, immer neue unnötige, aber lukrative Leistungen in die Grundversicherung aufgenommen und medizinischer Fortschritt wird nicht zur Senkung der Kosten eingesetzt.

Wer kann nun etwas dagegen tun? Einerseits sind es alle Prämienzahlerinnen und
-zahler, welche mit mehr Eigenverantwortung weniger – unnötige – Leistungen nachfragen können. Andererseits sind es die erwähnten Akteure im Gesundheitswesen – Pharma, Ärzteschaft, Versicherungen, die jedoch bekanntlich von sich aus kein Interesse haben, aktiv zu werden. Genau hier setzt die Initiative an: Bei zu hohen Kostensteigerungen müssen die Akteure zusammen mit den Kantonen an einen Tisch sitzen und Massnahmen ergreifen. Milliarden Franken warten darauf, zugunsten der Prämienzahlerinnen und -zahler eingespart zu werden. Ich als Prämienzahler möchte auch davon profitieren und werde daher für die Kostenbremse-Initiative ein Ja einlegen.

Beat Gassmann, Einsiedeln