Die Mitte Einsiedeln äussert sich zu den Sachvorlagen

10. April 2025 – Die Mitglieder der Mitte Einsiedeln trafen sich vergangenen Montag im Bären zu ihrer Parteiversammlung. Auch wenn die Abstimmungen eindeutig ausfielen, kam es im Vorfeld doch zu angeregten, konstruktiven Diskussionen. Fragen wirft unter anderem die Nichtverlängerung der Konzession für das Grundwasserpumpwerk Rabennest auf.

Präsident Dominik Süss konnte eine stattliche Anzahl Mitglieder begrüssen. Rasch leitete er zu den Geschäften über, da eine reich befrachtete Traktandenliste wartete. Bezirksrechnungsprüfer Roland Föllmi erläuterte zu Beginn Nachtragskredite und Rechnung. Als eine markante Budgetabweichung nannte er unter anderem die Besoldung der Lehrpersonen, welche um 580’000 Franken tiefer ausfiel. Es sei eine schwierig zu budgetierende Zahl, da Rechnungs- und Anstellungsjahr nicht deckungsgleich seien. Des Weiteren seien einige Investitionen zwar budgetiert, aber nicht ausgelöst worden, was in der Versammlung die Frage aufwarf, warum Investitionen nicht realistischer entsprechend ihrer Machbarkeit budgetiert würden.

Auch Bezirksstatthalterin Anita Kälin sah sich mit etlichen Fragen aus der Versammlung konfrontiert. Bestmöglich versuchte sie diese zu beantworten, letztlich stimmte die Versammlung aber doch der Einführung der Mehrwertabgabe für gestaltungsplanpflichtige Grundstücke zu. Kleinere Grundstücke (weniger als 3000 m² respektive 1500 m² in Kernzonen) sowie weitere Ausnahmen bleiben von der Mehrwertsteuer ausgenommen.

Anita Kälin erörterte ebenso das Geschäft der Teilrevision Nutzungsplanung ehemaliges Schulhaus Trachslau. Sie betonte, dass es in der Vorlage lediglich um die Anpassung des Zonenplanes und des Baureglementes gehe; über die Detailgestaltung, Kosten und künftige Grundstücknutzung werde in einer späteren Sachvorlage abgestimmt. Die Versammlung stimmte der Nutzungsplanung ehemaliges Schulhaus Trachslau zu.

Dann war die Reihe an Bezirksrat Stefan Kälin, den Baurechtsvertrag Häuser Stiftung Phönix vorzustellen. Das Stimmvolk hatte 2016 der Errichtung eines Wohnheimes auf dem «Gotthardstallareal» zugestimmt, wovon ein Drittel öffentliche Anlage ist. Mittlerweile ist das Wohnheim bezogen und die beiden Häuser «Flora» und «Sonneck» können einer anderen Nutzung zugeführt werden. Die Übernahme der Häuser würde der Bezirksrat als Glücksfall bezeichnen, da sie zentrums- und schulnah gelegen sind. Dies eröffnete auch eine künftige Nutzungsänderung – nach allfälligen Asyl- und Flüchtlingswohnungen – zum Beispiel für günstige Wohnungen oder schulische Zwecke. Die nachvollziehbare Argumentation bewog die Mitglieder, dem Baurechtsvertrag zuzustimmen.

Bezirksrätin Annamarie Kälin-Steinegger stellte das Grundwasserpumpwerk Breukholz/Gross vor. Anschaulich zeigte sie die Konsequenzen des Ersatzes für das Pumpwerk Rabennest auf. Kostenintensive neue Leitungen sind notwendig, das relativ sauerstoffarme Grundwasser im Breukholz muss oxidiert und mehrstufig aufbereitet werden. Grundsätzlich erfreulich ist die Tatsache, dass im Bezirk Grundwasser vorhanden ist. Trotzdem wirft die Nichtverlängerung der Konzession durch den Kanton für das Grundwasserpumpwerk Rabennest Fragen auf. Das Pumpwerk entspricht nicht mehr den Anforderungen der Grundwasserschutzzone, weshalb der Kanton keine Konzession mehr erteilen wird. Für Die Mitte Einsiedeln ist es unverständlich, dass das Wasser, welches in Trinkwasserqualität direkt ins Netz eingespeist werden kann, nicht mehr genutzt werden darf. Obwohl die rechtlichen Anforderungen diesbezüglich klar sind, übt Die Mitte Einsiedeln Kritik an den Verhandlungen des Bezirksrates mit dem Kanton. Die Versammlung stimmte dem Grundwasserpumpwerk Breukholz/Gross dennoch zu.

Johannes Borner stellte schliesslich die SP-Pluralinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum vor. Selbst die SP ist sich bewusst, dass es sich hierbei nur um einen Tropfen auf den heissen Stein handelt; aber es müssten Anreize geschaffen werden! Jedoch wünsche er sich nicht Zustände wie beispielsweise in Zürich, wo alles vorgeschrieben werde, betonte Johannes Borner. Bezirksammann Hanspeter Egli fügte an, dass der Bezirk sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für entsprechenden Wohnraum einsetze. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die Bevölkerung des Bezirks in den letzten 20 Jahren um 3000 gestiegen, die Anzahl der Schulkinder insgesamt aber etwa gleich geblieben sei. Das bedeutet, dass die Wohnungen tendenziell mit weniger Personen belegt sind, was sich in der Statistik auch zeigt.

Für Die Mitte bedeutet die Initiative grundsätzlich ein berechtigtes Anliegen, sieht es aber für Einsiedeln als nicht praktikabel an. Kommt dazu, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der berechtigten Bezügerinnen und Bezüger schnell ändern können. Wie können solche Wohnungen dann wieder freigegeben werden? Die Mitte Einsiedeln lehnt die Initiative mit grosser Mehrheit ab.

Foto: Bezirksrechnungsprüfer Roland Föllmi konnte zu Nachtragskrediten und Rechnung kompetent Auskunft geben.