Die Mitte Einsiedeln sagt Ja zum Budget
8. Dezember 2025 – Traditionell wird die Parteiversammlung zum Budget bei der Mitte Einsiedeln jeweils aufgelockert mit einem interessanten Gast, der aus dem Nähkästchen plaudern darf. Dieses Jahr begrüsste Dominik Süss, Präsident der Mitte Einsiedeln, Dr. iur. Véronique Waser, Päsidentin des Bezirksgerichts Einsiedeln, welche zusammen mit der teilamtlichen Richterin lic. iur. Christina Kotrba Einblick in die Aufgaben sowie Tätigkeiten des Bezirksgerichts gab. Das Budget wurde anschliessend von Säckelmeister Andreas Kuriger präsentiert.
Nach der Begrüssung übergab Dominik Süss das Wort den beiden Richterinnen. Da auch im Kanton Schwyz die Staatsgewalt nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeübt wird, braucht es auf Gemeinde- resp. Bezirksebene ein Gericht. Das Bezirksgericht Einsiedeln kann Fälle aus dem gesamten Zivilrecht bearbeiten sowie strafrechtliche Delikte, welche nicht in den Zuständigkeitsbereich des Strafgerichtes gehören. Nebst den Fallzahlen am Gericht, welche von 351 im Jahr 2003 auf 496 im Jahr 2024 gestiegen sind, sind auch die Anforderungen kontinuierlich gestiegen.
Recht und Unrecht sind immer auch ein Spiegel der Gesellschaft, wobei sich das Recht an gesellschaftliche und technische Veränderungen anpasst. Véronique Waser illustrierte dies mit zwei Fallbeispielen. Nachdem 1921 noch die Beobachtung eines Polizisten genügte, einen Motorrad-Raser zu verurteilen, werden heute elektronische Daten ausgewertet.
1921 war das Motorrad entsprechend einer Beobachtung mit «unvernünftiger Geschwindigkeit» vom Birchli Richtung Euthal unterwegs. Gemäss Gericht solle die Geschwindigkeit auf dieser Strecke auf keinen Fall die Schnelligkeit eines trabenden Pferdes (18 km/h) überschreiten, in der Kurve 6 km/h. Solche pauschalen Aussagen reichen in der heutigen Zeit für eine Verurteilung nicht mehr aus. So wurde 2017 eine Fahrerin verurteilt, welche ebenso im Birchli mit elektronisch gemessenen 81 statt 50 km/h unterwegs war.
Zudem spinnte Véronique Waser den Faden weiter und wagte einen Ausblick auf die mögliche Tätigkeit der Gerichte mit einem fiktiven Fallbeispiel aus dem Jahr 2051.
Einen Ausblick der anderen Art präsentierte Säckelmeister Andreas Kuriger mit dem Voranschlag 2026. Souverän und sehr anschaulich erörterte Kuriger der Versammlung die Zahlen. Einerseits sprach er von einer erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen – und machte auf den Berechnungsfehler der kantonalen Transfererträge aufmerksam. Es wurde dabei übersehen, dass die Transfererträge je an Gemeinde und Bezirk ausgeschüttet werden, weshalb Eingemeindebezirke wie Einsiedeln doppelt in den Genuss kommen. Andererseits stehen hohe Investitionen an, was einen Abbau an Eigenkapital bedeutet.
Insgesamt strebt der Bezirk eine Balance zwischen guter Eigenkapitalbasis und vertretbarer Verschuldung an. In diesem Zusammenhang konnten die Anwesenden auch eine Senkung des Steuerfusses auf 170 Prozent nachvollziehen, zumal der Bezirk damit in der vom Kanton angestrebten Steuerfussparität von 120 Prozent zu liegen käme. Entsprechend wurde das Budget von der Versammlung angenommen.
Dann konnte der Präsident bereits die Schlussrunde einläuten. Ein Votum aus der Versammlung beleuchtete nochmals die Podiumsdiskussion am Hafächabis-Oubig der Mitte zum Thema Wolf. Begeistert vom Besucheraufmarsch sprach die Votantin dem Präsidenten, Dominik Süss, ein dickes Lob aus für die hervorragende und souveräne Diskussionsführung, dem die Versammlung nur zustimmen konnte.
Alsdann schloss Süss die Versammlung und das Knacken der Spanischen Nüssli sowie der Duft von Mandarindli erfüllte die Luft und lud noch zum gemütlichen Zusammensitzen ein.
Foto: Dr. iur. Véronique Waser (links) und lic. iur. Christina Kotrba erhalten ein Dankeschön für ihre Präsentation.
